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Sören Bartol (SPD)

Vor den Bundestagswahlen befragt der Verband Wohneigentum e. V. Sören Bartol (MdB) zu seiner Position zum Wohneigentum. Sören Bartol ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat des Verbands Wohneigentum.

Bild Sören Bartol

© spd-fraktion.de / Susie Knoll, Florian Jänicke

Verband Wohneigentum: In Deutschland ist es besonders für Familien und Schwellenhaushalte schwierig, sich eine eigene Immobilie anzuschaffen. Knappes Bauland, verteuernde Bau- und Sanierungsauflagen, hohe Erwerbsnebenkosten sind Lasten, die auch durch niedrige Baugeld-Zinsen nicht aufgefangen werden. Was plant Ihre Partei konkret, um Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?

Bartol: Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte vor allem Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Diskutiert wird derzeit eine Förderung im Rahmen der bestehenden KfW-Förderprogramme über einen auszuzahlenden Zuschuss als Eigenkapitalersatz für Familien. In ländlichen Regionen sollte nur der Bestandserwerb gefördert werden. Dies ist vor dem Hintergrund schrumpfender Regionen und bereits bestehender Leerstände notwendig.

Verband Wohneigentum: Der Klimaschutzplan 2050 verfolgt das Ziel, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das tragen wir mit: Gerade im Eigenheimbereich ist schon viel geschehen. Sorge bereitet uns jedoch der im Gebäudeenergie-Gesetz angestrebte "KfW-Effizienzhaus-Standard 55", den wir aufgrund der Kosten für Eigentümer und private Bauherren nicht für realisierbar halten. Wie wollen Sie Bezahlbarkeit des Wohnens sicherstellen?

Bartol: Steigende Preise für Bauprodukte und -leistungen verteuern das Bauen und folglich das Wohnen. Unser Ziel ist es, dass die Wohnkosten bezahlbar bleiben und gleichzeitig der erforderliche Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Der Gebäudebestand soll 2050 nahezu klimaneutral sein. Dies wird nicht ohne eine aktive Förderpolitik, eine Konzentration auf Programme mit hoher Breitenwirkung sowie eine bessere Verzahnung der Programmlandschaft möglich sein. Das Dämmen einzelner Gebäude darf nicht mehr alleiniges Mantra sein, vielmehr muss der Grundsatz der Quartiersbezogenheit in alle Förderprogramme integriert werden. Dies bietet die Chance einer effektiveren energetischen Sanierung, erhöht die Akzeptanz und senkt die Kosten.

Verband Wohneigentum: Mit Blick auf den demografischen Wandel ist altersgerechtes Wohnen ein zentrales Thema. Wie wollen Sie gewährleisten, dass in diesem Bereich zukünftig zuverlässig z.B. Umbaumaßnahmen gefördert werden? Werden Sie das KfW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" besser ausstatten und für eine Verstetigung sorgen?

Bartol: Die Vorsorge für das Wohnen im Alter ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Das Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen" wurde 2014 auf Drängen der SPD neu aufgelegt. Ziel des Programms ist, Anreize für einen frühzeitigen Umbau zu setzen, um älteren oder in der Mobilität eingeschränkten Menschen einen möglichst langen und selbstbestimmten Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist enorm und steigt. Für das Jahr 2016 konnten wir eine Erhöhung der Mittel von 27 Millionen auf 50 Millionen Euro durchsetzen. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2017 ist es gelungen, eine weitere Aufstockung auf 75 Millionen Euro zu erzielen.

Verband Wohneigentum: Wohneigentümer werden immer stärker belastet, beispielsweise durch die in Deutschland hohe Grunderwerbsteuer. Dringend erforderlich ist die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Reform, die die Käufer entlasten soll, gegenfinanziert vom Bund. Welche Position vertritt Ihre Partei - können Wohneigentümer mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Bartol: Wir finden die Grunderwerbsteuer ungerecht: Familien zahlen beim Eigenheimkauf bis zu 6,5 Prozent, große Unternehmen umgehen die Steuer durch "Share Deals". Sie nutzen gezielt aus, dass beim Verkauf einer Gesellschaft, die ein Grundstück besitzt, nur dann Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn mindestens 95 Prozent der Anteile übertragen werden. Der Staat verliert dadurch bis zu 1 Milliarde Euro p.a. Die SPD will dieses Schlupfloch schließen und den Ländern dadurch Spielraum zur Senkung der Steuersätze geben.

Verband Wohneigentum: Die Grundsteuerreform ist erneut gestoppt. Wie stellen Sie sich einen tragfähigen Kompromiss für eine verwaltungstechnisch einfache, nicht nur kostenneutrale, sondern sozial gerechte Reform vor?

Bartol: Die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form beruht auf völlig veralteten Einheitswerten. Derzeit zahlen Grundbesitzer, Hauseigentümer und Mieter eine Steuer, die mit den tatsächlichen Wertverhältnissen von Grundstücken im Jahr 2017 nichts zu tun hat. Dieser Zustand ist nicht nur ungerecht, sondern darüber hinaus vermutlich auch verfassungswidrig, so sieht das zumindest der Bundesfinanzhof. Eine Reform ist darum dringend nötig.

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